Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

Bamacher Verlag

Kurt Bamacher
Franz-Stelzhamer-Str. 4
4840 Vöcklabruck
Österreich

Stand 07.07.2014


1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte. Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teile der Vereinbarungen ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, dass ihr Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.


2. Angebot

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Mit dem Veröffentlichen eines Preisupdates bzw. einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Preise ihre Gültigkeit. Vertragsabschlüsse kommen erst durch die Auslieferung der Ware zustande. Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Angaben in Preislisten und Werbemedien gleich welcher Art sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Preisänderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

3. Preis

Alle Preise sind Endpreise in Euro (€) zum Zeitpunkt der Bestellung und zuzüglich Versandkosten. Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus.

4. Lieferung

Lieferung ab Lager Vöcklabruck/Österreich. Der Versand erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang, ausschließlich versichert (bis ca. € 500 pro Paket) und in guter Schutzverpackung per Paketdienst oder Post. Die Art des Versandes bleibt uns vorbehalten. Sichtbare Transportschäden müssen sofort bei Zustellung beim Lieferanten schriftlich beanstandet und uns innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Eine von uns zugesagte Lieferfrist beginnt nicht vor Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Zugesagte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten, gelten aber nur annähernd, sind nicht verbindlich, und berechtigen Lieferverzögerungen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens unserer Vorlieferanten berechtigen uns unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen zur Verlängerung der Fristen oder Aufhebung der Lieferverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Besteller erklärt durch akzeptieren der AGB vor Absenden der Onlinebestellung, dass er voll geschäftsfähig ist.

5. Abholung bestellter Ware

Bestellte Ware kann in unserem Geschäft in 4840 VÖCKLABRUCK, Franz-Stelzhamer-Str. 4 nach telefonischer Terminvereinbarung abgeholt und bar bezahlt werden. Die Abholfrist beträgt 7 Werktage ab Bestelleingang, ab dann gilt Annahmeverzug.

6. Zahlung

Bei Abholung der Ware erfolgt die Zahlung in bar. Schecks werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Lieferung nur gegen Vorauszahlung per Banküberweisung oder Zahlung per PayPal nach Erhalt unserer Bestellbestätigung ohne Skonto oder sonstige Abzüge.

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten, unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Im Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde insbesondere eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen. Veräußert der Kunde den Liefergegenstand trotzdem, tritt er bereits jetzt alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer bis zur Höhe unserer Forderungen sicherungshalber an uns ab und nehmen wir diese Abtretung hiermit an.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bamacher Verlag / Kurt Bamacher, Franz-Stelzhamer-Str. 4, A-4840 Vöcklabruck, Fax +43 1 34242 488652, Email: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsformular als PDF Datei zum Download


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

9. Reklamationen

Retouren von defekten Waren werden ausschließlich nach vorheriger schriftlicher detaillierter Fehlerbeschreibung und Genehmigung zur Rücksendung "Versand frei Haus" (Porto zahlt der Absender) an die im Impressum genannte Adresse mit Rechnungskopie und genauer Beschreibung des Fehlers zurückgenommen. "Unfreie Sendungen" werden nicht angenommen und gehen umgehend auf Kosten des Senders zurück. Waren, die nicht von uns geliefert wurden und außerhalb der Garantiezeit sind werden kostenpflichtig retourniert! Bei reklamierter Ware, die trotz eingehender Prüfung keine Fehler aufweist, kann eine Aufwandspauschale berechnet werden. Die Rücklieferung erfolgt unfrei.

10. Gewährleistung, Garantie und Haftung

Die Garantie beträgt, falls in den Preislisten nicht anders angegeben, 6 Monate ab dem Rechnungsdatum, die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist/Garantiefrist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, auch bei versteckten Mängeln, ausgeschlossen. Mängel durch Transportschäden müssen umgehend bei Erhalt der Ware beim zustellenden Lieferanten (Vermerk am Lieferschein) und bei uns in schriftlicher Form gerügt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die übernommenen Waren unverzüglich entsprechend zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge wird nach unserer Wahl für fehlerhafte Gegenstände Ersatz geliefert bzw. verbessert oder aber sind wir berechtigt, eine Gutschrift über den Kaufpreis auszustellen. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Preisminderung, Rücktritt und Wandlung bestehen nicht, wobei insbesondere sämtliche Schadenersatzansprüche und Irrtumsanfechtungsansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse bzw. Bedienungsfehler entstehen. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen und dergleichen ist unzulässig.

11. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; kommt es zu keiner solchen Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Verbrauchergeschäften sind die einen Verbraucher in seinen Rechten beschränkenden Bestimmungen zumindest soweit wirksam, als sie mit dem Konsumentenschutzgesetz vereinbar sind, und werden die unwirksamen Bestimmungen durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsteile die sachlich zuständigen Gerichte in Vöcklabruck, wobei wir jedoch berechtigt sind, nach unserer Wahl Klagen auch bei anderen Gerichten, sofern ein anderer Gerichtsstand gegeben ist, anhängig zu machen.

12. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für alle Geschäfte ist unser Firmenstandort.

13. Vertragssprache

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

14. Kundendienst

Unseren Kundendienst erreichen Sie von Montag bis Freitag von 9-17 Uhr bei den im Impressum angegebenen Kontaktdaten.

15. Datenschutzerklärung

Die unter http://www.bamacher.com/de/datenschutzerklaerung angeführte Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.

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